2x „Nicht Eintreten“ der FDP und SVP

Den Nagel auf den Kopf getroffen haben die Mehrheit der SVP und die FDP. Beide Parteien beantragten beim Grossen Rat Nicht-Eintreten auf die Gesetzesvorlage.(Daniel Lüem, FDP: unverhältnis-mässigen Kosten; Gregor Biffiger, SVP: Unverhältnismässigkeit). Dennoch wollte eine knappe Mehrheit des Grossrates am Gesetz festhalten.  -->

Teures Gesetz ohne Nutzen

Kerngehalt des Aargauer Gesetzesentwurfes sind Bewilligung /Halteberechtigungen für Halter von Hunden nach einer grauen Liste,

so genannte Rassenlisten. Diese Bürger werden über das Gesetz unter Generalverdacht gestellt. Regierungsrätin Hochuli verwies im Verlauf selbst daraufhin, dass von den rund 300- 500 bislang betroffenen Hundehalter nur ganz wenige Hunde auffällig seien. Auch würden durch das Gesetz die alltäglichen Unannehmlichkeiten nicht eliminiert. Ebenfalls wurde im Ratsaal anerkannt, dass mit den Rassenlisten und den daran angeknüpften Massnahmen kein Fall verhindert werde. Erfahrungen aus dem Thurgau würden zeigen, dass innert wenigen Jahren die Zahl der gebrandmarkten Hunde reduziert werden könnten. Die Kosten für das „Gesetz ohne Nutzen“ belaufen sich hingegen aufgrund von Schätzungen des RR auf rund CHF 450'000.--, finanziert durch Hundehalter und Steuerzahler.

Brandmarkung zeigt Wirkung

Im Volksmund ist ein gefährlicher Hund, ein besonders bösartiger und bissiger Hund. Auch im Parlament zeigte die sprachlich geschaffene Bedrohung und Brandmarkung seine Wirkung. „Gefährliche“ Hunde seien mit einem generellen Leinenzwang in der Öffentlichkeit zu belegen (mit einer Ausnahmeregelung ausschliesslich für den Halter der Berechtigung nach bestandener Prüfung). Eine Sicherheitsmassnahme, welche für tatsächlich „gefährliche“ Hundeindividuen im Einzelfall vorgesehen ist. Es wird übersehen, dass es sich hier um bezeichnete und nicht um tatsächlich „gefährliche“ Hunde handelt. Selbst der Spaziergang des ausserkantonalen Hundehalters im Aargau wurde dadurch zur parlamentarischen Sorge.

Wie erheblich der Einfluss einer negativ Belegung mit „gefährlich“ oder „potentiell gefährlich“ in der Bezeichnung von Hunderassen auf die Wahrnehmung und das Empfinden der Bevölkerung gegenüber Hunden ist, bestätigten die Voten im Ratssaal. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Sicherheit wird angekurbelt und das subjektive Sicherheitsempfinden verschlechtert. Die allgemeine Akzeptanz von Hunden sinkt.

Geld gegen Leben

Zur Sicherstellung der Kosten soll bei einer Beschlagnahmung eine sofortige Kaution von CHF 2'000 eingeführt werden oder der Hund wird sofort eingeschläfert.  Auf Antrag von Urs  Leuenberger, CVP, wurde die Formulierung etwas entschärft. Das Problem bleibt jedoch bestehen, dass der Hund um welchen es im Verfahren geht, nach wie vor in Abhängigkeit zur Finanzkraft des Halters während des Verfahrens eingeschläfert werden kann, und somit der Sinn der Rechtsmittel für den Hundehalter in Frage stellt. Man bedenke, dass vorsorgliche Beschlagnahmungen aufgrund von Formalitäten und neu geschaffener Bürokratie vorgesehen sind!