Baselland - Hundereglemente unter Beschuss
Im Gegensatz zu den üblichen Aufgaben-/Kompetenzteilungen von Kanton und Gemeinden, ist im Kanton Baselland die Hundegesetzgebung beim Kanton zentralisiert. Die Gemeindereglemente dürfen sich nur im Rahmen der kantonalen Vorgaben bewegen. In einigen wenigen Fällen wie z.B. bei Leinenpflichten und Hundesteuer, hat die Gemeinde einen kleinen Gestaltungsspielraum.
Ettingen BL -
Beschwerde betr. faktischer genereller Leinenpflicht eingereicht
Mit Beschluss vom 10.03.2009, genehmigte die Ettinger Gemeinde-versammlung ein neues Hundereglement mit einer neuen Leinenpflicht im gesamten Siedlungsgebiet. Die couragierte Ettinger Hundehalterin Marlise Ritter reicht Beschwerde beim Regierungsrat ein. Gerügt werden Kompetenzüberschreitungen der Gemeinde, wie auch Verstösse gegen
Art. 70, 71 und 73 Abs. 1 des eidg. Tierschutzgesetzes. Um was geht es?
Muttenz BL
Beschwerde betr. Hundesteuer gutgeheissen
Etliche Gemeinde müssen ihre
Hundereglemente revidieren.
Die Unart über eine überhöhte Abgabe für die Haltung eines 2. Hundes die
Hundepopulation bzw. Mehrhundehaltung zu reduzieren, ist nicht rechtmässig.
Das Lenkungsziel der überhöhten Gebühr müsse ausdrücklich im Reglement enthalten sein, befindet nun aufgrund einer Beschwerde Muttenzer Hundehalter, der Baselländische Regierungsrat.
Lex Canis zweifelt zudem daran wie legitim es überhaupt ist, eine Lenkungsabgabe für Haustiere einzuführen. Solche Abgaben treffen stets den Durchschnittsbürger oder finanziell schlechter gestellte Personen. Gerade die Hundehaltung leistet einen enormen sozialen Beitrag, auch dort wo die Gesellschaft versagt. Es soll jeder seinen Hund/e halten können ohne zusätzliche Einschränkungen und Anforderungen, solange es keinen triftigen, konkreten Grund gibt diese zu verwehren.
Bei lediglich 5% der Schweizer Haushalte* mit Hunden stellt sich
grund-sätzlich die Frage auf welchem Kraut die Idee der Lenkungsabgabe
zur Förderung der 1-Hunde-Haltung gewachsen ist.
*eigene Schätzung
Medienberichte